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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2012, 729 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2012, Seite: 729, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom01.10.2012
- 1 St OLG Ss 211/12 -
Keine strafbare Beleidigung wegen T-Shirt-Aufdruck "A.C.A.B."
Trägt jemand in Rahmen eines Volksfestes ein T-Shirt mit dem Aufdruck "A.C.A.B.", so liegt darin wegen Vorliegens einer straflosen Kollektivbeleidigung und fehlender Absicht zur Beleidigung von Polizeibeamten keine Strafbarkeit wegen Beleidigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom19.07.2012
- 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12 -
Verwendung eines Transparents bei einem Fußballspiel mit der Aufschrift "A.C.A.B." kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden
Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." ("all cops are bastards") bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. Bei der Prüfung und Bewertung der objektiven Tatbestandsmäßigkeit einer Äußerung als Beleidigung ist aber dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) Rechnung zu tragen. Sofern eine Äußerung dabei nach Wortsinn und bestimmenden Begleitumständen mehrere Deutungsmöglichkeiten zu, ist deshalb regelmäßig derjenigen der Vorzug zu geben, welche die Äußerung als von diesem Grundrecht gedeckt erscheinen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2012, 729 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 12, 729“, „NJW-Spezial 2012, S. 729“ oder „NJW-Spezial 12, S. 729“ zitiert.