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Freitag, 24. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2017, 986

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2017, Seite: 986

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2017, 986:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom01.02.2017
- 7 U 97/16 -

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzungen im Zusammenhang mit dem Schild. Eine Haftung des Staates gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht nicht, da das Unternehmen nicht als Verwaltungshelfer auftritt und somit nicht Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2017, 986 wird teils auch als „NJW-RR 17, 986“, „NJW-RR 2017, S. 986“ oder „NJW-RR 17, S. 986“ zitiert.




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