Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-RR 2016, 729
Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2016, Seite: 729
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2016, 729:
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom30.07.2015
- 1 U 232/15 -
Fehlerhafte Kfz-Hauptuntersuchung kann unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs Ersatzansprüche des Käufers gegen das Land begründen
Kommt es zu einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, so kann der Käufer daraus keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflichtverletzung herleiten. Denn durch die Untersuchung soll nicht ein späterer Käufer geschützt werden. Es kann aber unter dem Gesichtspunkt eines Amtsmissbrauchs ein Ersatzanspruch bestehen. Unter Heranziehung des § 826 BGB erfordert dies ein Verstoß gegen Treu und Glauben und die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-RR 2016, 729 wird teils auch als „NJW-RR 16, 729“, „NJW-RR 2016, S. 729“ oder „NJW-RR 16, S. 729“ zitiert.