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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-RR 2016, 663
Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2016, Seite: 663
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2016, 663:
Landgericht München I, Beschluss vom23.02.2016
- 31 T 2775/16 -
Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen
Ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestelltes Fahrzeug kann rechtmäßig abgeschleppt werden. Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-RR 2016, 663 wird teils auch als „NJW-RR 16, 663“, „NJW-RR 2016, S. 663“ oder „NJW-RR 16, S. 663“ zitiert.