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Montag, 21. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2016, 544

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2016, Seite: 544

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2016, 544:

Landgericht Köln, Urteil vom13.01.2016
- 13 S 129/15 -

Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess führen

Ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht kann ausnahmsweise zu einem Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Polizeibeamte einen unter Schock stehenden 15-jährigen Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit nicht über sein aus § 67 des Jugend­gerichts­gesetzes (JGG) zu stehendes Recht, seine Eltern zu kontaktieren, belehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2016, 544 wird teils auch als „NJW-RR 16, 544“, „NJW-RR 2016, S. 544“ oder „NJW-RR 16, S. 544“ zitiert.



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