Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-RR 2016, 544
Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2016, Seite: 544
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2016, 544:
Landgericht Köln, Urteil vom13.01.2016
- 13 S 129/15 -
Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen
Ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht kann ausnahmsweise zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Polizeibeamte einen unter Schock stehenden 15-jährigen Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit nicht über sein aus § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu stehendes Recht, seine Eltern zu kontaktieren, belehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-RR 2016, 544 wird teils auch als „NJW-RR 16, 544“, „NJW-RR 2016, S. 544“ oder „NJW-RR 16, S. 544“ zitiert.