Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-RR 2016, 155
Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2016, Seite: 155
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2016, 155:
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2015
- I ZR 224/13 -
BGH: Klebefähnchen an Kabel von Kopfhörern nicht ausreichend für Herstellerkennzeichnung gemäß Elektrogesetz
Für die Herstellerkennzeichnung gemäß § 9 Abs. 1 des Elektrogesetzes (ElektroG) genügt es nicht, ein Klebefähnchen an ein Kabel des Kopfhörers anzubringen. Dies stellt keine dauerhafte Kennzeichnung dar, da das Kennzeichen ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann und mit der Entfernung auch zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-RR 2016, 155 wird teils auch als „NJW-RR 16, 155“, „NJW-RR 2016, S. 155“ oder „NJW-RR 16, S. 155“ zitiert.