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Dienstag, 15. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2015, 101

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2015, Seite: 101

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2015, 101:

Amtsgericht Lahr, Urteil vom04.08.2014
- 5 C 246/13 -

Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Tele­kommuni­kations­vertrags

Kommt es aufgrund eines unerlaubten Werbeanrufs zum Abschluss eines Tele­kommuni­kations­vertrags, so ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil der unerwünschte Werbeanruf eine unzumutbare Belästigung darstellt und daher gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt. Denn die Wett­bewerbs­vorschrift stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2015, 101 wird teils auch als „NJW-RR 15, 101“, „NJW-RR 2015, S. 101“ oder „NJW-RR 15, S. 101“ zitiert.




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