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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2014, 577

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2014, Seite: 577

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2014, 577:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.03.2014
- XII ZB 511/13 -

BGH: Vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossenes Umgangsverfahren schließt Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR aus

Ist ein Umgangsverfahren vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden, so kann das Verfahren wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht nach § 580 Nr. 8 ZPO wieder aufgenommen werden. Denn insofern gilt die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2014, 577 wird teils auch als „NJW-RR 14, 577“, „NJW-RR 2014, S. 577“ oder „NJW-RR 14, S. 577“ zitiert.




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