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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2013, 779

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2013, Seite: 779

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2013, 779:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- I-10 U 71/12 -

Bindung an Pflichtteils­strafklausel im Ehegattentest verhindert wirksame Einrichtung eines Behinderten­testaments nach dem Tod des ersten Elternteils

Die Pflichtteils­strafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteils­anspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines so genannten Behinderten­testaments nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2013, 779 wird teils auch als „NJW-RR 13, 779“, „NJW-RR 2013, S. 779“ oder „NJW-RR 13, S. 779“ zitiert.




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