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Sonntag, 26. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2012, 1292

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2012, Seite: 1292

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2012, 1292:

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2012
- V ZR 204/11 -

BGH untersagt ungenehmigte Tages­muttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer­gemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tages­muttertätigkeit auf einer Eigentümer­versammlung per Beschluss jedoch untersagt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2012, 1292 wird teils auch als „NJW-RR 12, 1292“, „NJW-RR 2012, S. 1292“ oder „NJW-RR 12, S. 1292“ zitiert.



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