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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2012, 1281

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2012, Seite: 1281

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2012, 1281:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.06.2012
- XII ZB 24/12 -

Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungs­recht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheits­entziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2012, 1281 wird teils auch als „NJW-RR 12, 1281“, „NJW-RR 2012, S. 1281“ oder „NJW-RR 12, S. 1281“ zitiert.




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