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Dienstag, 22. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-RR 2004, 171

Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR),
Jahrgang: 2004, Seite: 171

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-RR 2004, 171:

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom08.05.2003
- 11 U 174/01 -

Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt

Regelt eine Straßen­reinigungs­satzung, dass die Anlieger erst ab einer bestimmten Uhrzeit mir der Winterdienstpflicht beginnen müssen, so gilt diese Pflicht auch erst ab diesem Zeitpunkt. Stürzt daher ein Passant vor diesem Zeitpunkt wegen Glatteis, so macht sich der Winter­dienst­pflichtige nicht schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-RR 2004, 171 wird teils auch als „NJW-RR 04, 171“, „NJW-RR 2004, S. 171“ oder „NJW-RR 04, S. 171“ zitiert.




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