BGH untersagt ungenehmigte Tages­muttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer­gemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tages­muttertätigkeit auf einer Eigentümer­versammlung per Beschluss jedoch untersagt. Lesen Sie mehr