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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MietRB 2004, 161

Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB),
Jahrgang: 2004, Seite: 161

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
MietRB 2004, 161:

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2004
- VIII ZR 171/03 -

Keine Verwirkung des Mietzinsanspruchs bei Widerspruch gegen Mietminderung

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses aufgrund einer Mietminderung ist nicht verwirkt, wenn er der Mietminderung zuvor widersprochen hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.12.2003
- VIII ZR 81/03 -

Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters zulässig

Mietverträge dürfen für einen bestimmten Zeitraum das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wer beispielsweise für 60 Monate auf sein Kündigungsrecht verzichtet, kann erst nach Ablauf von 5 Jahren kündigen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MietRB 2004, 161 wird teils auch als „MietRB 04, 161“, „MietRB 2004, S. 161“ oder „MietRB 04, S. 161“ zitiert.