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Freitag, 19. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MMR 2016, 31

Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR),
Jahrgang: 2016, Seite: 31

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MMR 2016, 31:

Landgericht Ulm, Beschluss vom13.01.2015
- 2 O 8/15 -

Virtuelles Hausrecht: Kein Anspruch auf Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung wegen unerwünschter Bestellungen per Internet

Der Betreiber eines Online-Shops kann nicht gestützt auf sein virtuelles Hausrecht im Wege einer einstweiligen Verfügung unerwünschte oder den AGB widersprechenden Bestellungen verhindern. Denn er hat die Möglichkeit die Bestellung nicht anzunehmen oder die Belieferung zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MMR 2016, 31 wird teils auch als „MMR 16, 31“, „MMR 2016, S. 31“ oder „MMR 16, S. 31“ zitiert.




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