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Sonntag, 26. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MMR 2012, 809

Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR),
Jahrgang: 2012, Seite: 809

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MMR 2012, 809:

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom03.07.2012
- 2 U 12/11 -

Mobilfunkvertrag – "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Ebenso wenig darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MMR 2012, 809 wird teils auch als „MMR 12, 809“, „MMR 2012, S. 809“ oder „MMR 12, S. 809“ zitiert.



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