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Dienstag, 16. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MMR 2011, 275

Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR),
Jahrgang: 2011, Seite: 275

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MMR 2011, 275:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.09.2010
- 10 AZR 588/09 -

BAG zur Rechtsstellung des Datenschutz­beauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Das Gesetz nicht ausdrücklich regelt, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MMR 2011, 275 wird teils auch als „MMR 11, 275“, „MMR 2011, S. 275“ oder „MMR 11, S. 275“ zitiert.




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