wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MMR 2010, 259

Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR),
Jahrgang: 2010, Seite: 259

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MMR 2010, 259:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.01.2010
- 1 BvR 2062/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung von Abmahnkosten unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, die den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- EUR deckelt, für unzulässig erklärt. Der Beschwerdeführer konnte nicht geltend machen, unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift beeinträchtigt zu sein. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle MMR 2010, 259 wird teils auch als „MMR 10, 259“, „MMR 2010, S. 259“ oder „MMR 10, S. 259“ zitiert.




Werbung