Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MMR 2009, 36
Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR),
Jahrgang: 2009, Seite: 36
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MMR 2009, 36:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.10.2008
- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 -
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG weist Eilantrag gegen Neuregelung der Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung ab
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefaßt. Die Antragsteller in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der § 100 a Abs. 2 und Abs. 4 (Überwachung der Telekommunikation) und § 100 f StPO (Abhören außerhalb der Wohnung) durch Art. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Bestimmung des § 110 Abs. 3 StPO (Durchsicht elektronischer Speichermedien). Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle MMR 2009, 36 wird teils auch als „MMR 09, 36“, „MMR 2009, S. 36“ oder „MMR 09, S. 36“ zitiert.