Werbung
Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MDR 2018, 149
Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2018, Seite: 149
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2018, 149:
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2017
- VI ZR 477/16 -
BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Arbeitslosengelds wegen grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls
Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Arbeitslosengelds gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII zu. Denn die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle MDR 2018, 149 wird teils auch als „MDR 18, 149“, „MDR 2018, S. 149“ oder „MDR 18, S. 149“ zitiert.