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Montag, 20. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2017, 454

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2017, Seite: 454

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2017, 454:

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2017
- VI ZR 254/16 -

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2017, 454 wird teils auch als „MDR 17, 454“, „MDR 2017, S. 454“ oder „MDR 17, S. 454“ zitiert.



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