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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2017, 18

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2017, Seite: 18

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2017, 18:

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2016
- III ZR 286/15 -

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unter­schrifts­erfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen

Nimmt eine gesetzlich krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unter­schrifts­erfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2017, 18 wird teils auch als „MDR 17, 18“, „MDR 2017, S. 18“ oder „MDR 17, S. 18“ zitiert.




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