Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MDR 2015, 642
Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2015, Seite: 642
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2015, 642:
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2015
- V ZR 184/14 -
BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig
Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicherheitsinteresse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle MDR 2015, 642 wird teils auch als „MDR 15, 642“, „MDR 2015, S. 642“ oder „MDR 15, S. 642“ zitiert.