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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2015, 636

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2015, Seite: 636

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2015, 636:

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2015
- VIII ZR 242/13 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam

Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quoten­abgeltungs­klausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheits­reparaturen nach einer bestimmten Quote beteiligen, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsendes keine Schönheits­reparaturen durchgeführt werden müssen. Die unangemessene Benachteiligung liegt darin, dass in einem solchen Fall für den Mieter zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses nicht absehbar ist, welche Zahlungspflicht auf ihn zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2015, 636 wird teils auch als „MDR 15, 636“, „MDR 2015, S. 636“ oder „MDR 15, S. 636“ zitiert.




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