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Dienstag, 22. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2015, 465

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2015, Seite: 465

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2015, 465:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.02.2015
- 1 BvR 472/14 -

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhalts­regress­anspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat das Bundes­verfassungs­gericht aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2015, 465 wird teils auch als „MDR 15, 465“, „MDR 2015, S. 465“ oder „MDR 15, S. 465“ zitiert.




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