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Dienstag, 21. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2014, 771

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2014, Seite: 771

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2014, 771:

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.04.2014
- VI ZR 197/13 -

Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informations­broschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig

Wird ein Mieter auf einem Mieterfest ohne seine Einwilligung fotografiert und das Foto anschließend in einer Informations­broschüre des Vermieters veröffentlicht, so kann dies gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunst­urheber­gesetzes (KUG) zulässig sein, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. Dies kann bei Fotos eines Mieterfestes der Fall sein. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten besteht in einem solchen Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.03.2014
- 9 U 210/13 -

Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2014, 771 wird teils auch als „MDR 14, 771“, „MDR 2014, S. 771“ oder „MDR 14, S. 771“ zitiert.




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