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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2013, 992

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2013, Seite: 992

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2013, 992:

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2012
- I ZR 169/10 -

BGH: Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam

Wird eine Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben, so muss aus der Erklärung hervorgehen, von wem ein Werbeanruf erfolgt und welche Produkte und Dienstleistungen beworben werden sollen. Geschieht dies nicht, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor und die Einverständnis­erklärung ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2013, 992 wird teils auch als „MDR 13, 992“, „MDR 2013, S. 992“ oder „MDR 13, S. 992“ zitiert.




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