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Freitag, 18. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2013, 28

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2013, Seite: 28

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2013, 28:

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2012
- III ZR 196/11 und III ZR 197/11 -

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Der Sportwettanbieterin waren unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2013, 28 wird teils auch als „MDR 13, 28“, „MDR 2013, S. 28“ oder „MDR 13, S. 28“ zitiert.




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