Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MDR 2013, 1006
Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2013, Seite: 1006
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2013, 1006:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- XII ZB 107/08 -
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit bei Verwendung eines GPS-Systems nicht erstattungsfähig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Das Gericht entschied, dass auch Detektivkosten - sofern sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren - zu den Prozesskosten zählen können. Dies gilt allerdings nur, wenn die Mittel zur Beschaffung von Beweisen auch im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es beispielsweise bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle MDR 2013, 1006 wird teils auch als „MDR 13, 1006“, „MDR 2013, S. 1006“ oder „MDR 13, S. 1006“ zitiert.