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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2012, 970

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2012, Seite: 970

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2012, 970:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.06.2012
- XII ZB 24/12 -

Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungs­recht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheits­entziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2012, 970 wird teils auch als „MDR 12, 970“, „MDR 2012, S. 970“ oder „MDR 12, S. 970“ zitiert.




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