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Samstag, 20. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2006, 568

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2006, Seite: 568

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2006, 568:

Kammergericht Berlin, Urteil vom18.07.2005
- 12 U 50/04 -

Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht

Ein Polizeifahrzeug darf nur dann im Rahmen seiner Sonderrechte bei Rot in eine Kreuzung einfahren, wenn es dabei Martinshorn und Blaulicht einsetzt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO). Fehlt es am Einsatz des Martinshorns und kommt es zu einem Auffahrunfall, so haftet das Land für die Unfallfolgen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2006, 568 wird teils auch als „MDR 06, 568“, „MDR 2006, S. 568“ oder „MDR 06, S. 568“ zitiert.



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