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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2005, 1044

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2005, Seite: 1044

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2005, 1044:

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2005
- VIII ZR 381/03 -

BGH zum Kautions­rückzahlungs­anspruch: Regelung des § 566 a BGB gilt nicht bei Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001

Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so kann der Mieter gemäß § 566 a BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Erwerber die geleistete Kaution zurückfordern. Die Vorschrift findet jedoch dann keine Anwendung, wenn der Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001, dem Tag des Inkrafttretens der Vorschrift, erfolgte. Ist dies der Fall, so gilt weiterhin § 572 BGB alte Fassung, wonach der Rück­zahlungs­anspruch nur bestand, wenn die Kaution an den Erwerber weitergeleitet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2005, 1044 wird teils auch als „MDR 05, 1044“, „MDR 2005, S. 1044“ oder „MDR 05, S. 1044“ zitiert.




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