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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 1975, 340

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 1975, Seite: 340

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 1975, 340:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.1974
- BVerwG VII C 42.72 -

BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit

Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine wirksame Wahlpropaganda auszuschließen, muss für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 1975, 340 wird teils auch als „MDR 75, 340“, „MDR 1975, S. 340“ oder „MDR 75, S. 340“ zitiert.




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