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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.09.2021
4 O 25/21 -

Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz

LG Frankenthal lehnt Klage ab

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfall­entsorgungsfirma. Das geht aus einem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hervor.

Ein Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim war als Radfahrer auf einem Radweg in Richtung Bad Dürkheim unterwegs. Seiner Schilderung nach erkannte er, dass sich auf dem Radweg zwei Mülltonnen befanden. Beim Versuch, diesen auszuweichen, fuhr er gegen eine der Mülltonnen, stürzte und verletzte sich schwer. Mit seiner Klage verlangte er nun von dem zuständigen Abfallentsorgungsunternehmen Schmerzensgeld und Schadensersatz. Er behauptete: Die Müllwerker hätten die geleerten Tonnen auf dem Radweg abgestellt, so dass es nicht möglich gewesen sei, gefahrlos vorbeizufahren. Dies stelle eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Die Klage hatte aufgrund eines ganz überwiegenden Mitverschuldens des Radfahrers keinen Erfolg.

Mitverschulden durch grob fahrlässige Fahrweise

Nach der Urteilsbegründung der Kammer könne das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg durchaus eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sein. Denn die Tonnen seien ein "ruhendes Hindernis", wodurch der Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigt werde. Wenn aber das ruhende Hindernis schon von weitem erkennbar sei, müsse der Radfahrer diesem mit einem ausreichenden Seitenabstand ausweichen. Hält er diesen Abstand nicht ein und stürzt, so sei der Sturz nicht auf die in dem Hindernis liegende Gefahr, sondern ganz überwiegend auf seine eigene grob fahrlässige Fahrweise zurückzuführen. Denn der Radfahrer habe den Mülltonnen weiträumig ausweichen können, sich jedoch bewusst dazu entschieden, an diesen so knapp vorbeizufahren, dass es zu einem Sturz kommen konnte. Dieses Mitverschulden schließe alle seine etwaigen Ansprüche aus.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.10.2021
Quelle: Landgericht Frankenthal, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 31.10.2021

Und dabei könnten doch die Mülltonnen in der heutigen Zeit mit Robotik und künstlicher Intelligenz ausgestattet werden, damit sie erst kurz vor ihrer Leerung aus ihrem Stellplatz an den Strassenrand vor fahren und umgehend nach der Leerung wieder selbständig an ihren Stellplatz zurück kehren, wo sie auch sofort für die nächste Entleerung wieder ihre Akkus laden können sollen.

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