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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012
L 5 AS 18/09 -

Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Pflicht zur Erstattung unrechtmäßig erhaltener Zahlungen besteht unabhängig von Fehlern der Behörde

Ein ehemaliger Empfänger von Hartz IV-Leistungen, der unrechtmäßig auch weiterhin von der Behörde Geld erhält, ist verpflichtet, diese Leistungen auch später noch zurück zu zahlen. Die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen besteht unabhängig von einem Fehler der Behörde. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 Euro zurück.

Leistungsbezieher wusste, dass ihm das Geld nicht zustand

Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger habe dies gewusst, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.

Hintergrund:

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist in den genannten Fällen der Verwaltungsakt auch für die Vergangenheit aufzuheben. Damit scheiden eine Ermessensausübung (und ggf. die Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Behörde) aus. Auch bei Überzahlungen, die allein durch den Leistungsträger verschuldet sind, ist der Bewilligungsbescheid rückwirkend zum Zeitpunkt seines Erlasses aufzuheben und eine Erstattung zu verlangen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.01.2013
Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt/ra-online

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Dokument-Nr.: 15009 Dokument-Nr. 15009

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