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Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.07.2013
42 S 406/13 -

Sechsmalige unpünktliche Mietzahlung in einem Jahr kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags führen

Unwesentliche unpünktliche Mietzahlungen begründen kein Kündigungsrecht

Zahlt ein Mieter in einem Jahr insgesamt sechsmal unpünktlich seine Miete, so kann dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB nach sich ziehen. Die Mietzahlungen dürfen aber nicht nur unwesentlich verspätet erfolgen. Von einer Unwesentlichkeit ist auszugehen, wenn durch die Unpünktlichkeit mehr als 13 Säumnistage entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob allein eine unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann.

Fristlose Kündigung bei sechsmaliger unpünktlicher Mietzahlung zulässig

Das Landgericht Würzburg entschied, dass eine unpünktliche Mietzahlung dann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB nach sich ziehen kann, wenn sie nachhaltig erfolgt. Davon sei nach Ansicht des Gerichts auszugehen, wenn der Mieter innerhalb eines Jahres mindestens sechs Zahlungstermine überschreitet.

Zusätzliche Voraussetzung ist erhebliche Zahlungsverzögerung

Zudem sei nach Auffassung des Landgerichts eine erhebliche Zahlungsverzögerung erforderlich. Eine nur unwesentliche Unpünktlichkeit genüge daher nicht für eine fristlose Kündigung. Von einer erheblichen Zahlungsverzögerung sei auszugehen, wenn sich über das Jahr mehr als 13 Säumnistage anhäufen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2014
Quelle: Landgericht Würzburg, ra-online (zt/WuM 2014, 548/rb)

Aktuelle Urteile aus dem
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2014, Seite: 548
WuM 2014, 548

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Dokument-Nr.: 19027 Dokument-Nr. 19027

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