wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 24. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.09.2006
18 KLS 4 JS 63331/05 -

Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist strafbar

Landgericht Stuttgart erlässt sehr umstrittenes Urteil

Wer Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft, macht sich strafbar. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im Fall verkaufte der Versandhändler Jürgen Kamm, der sich selbst als Antifaschist bezeichnete, T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe vom 3.600,- EUR (90 Tagessätze zu je 40,- EUR). Die Richter sahen in dem Verkauf der Anti-NS-Symbole einen Verstoß gegen § 86 a StGB. Diese Vorschrift stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe.

In der Rechtswissenschaft ist es sehr umstritten, ob die Verwendung solcher Kennzeichen zur Satire überhaupt tatbestandsmäßig ist.

Einige Politiker reagierten mit Empörung und Unverständnis auf dieses Urteil. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte: "Dieses Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar und skandalös. Es ist eine Form von rechtsblindem Autismus, der die realen Probleme mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in diesem Land völlig ausblendet. Direkt nach den Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und auf Bezirksebene in Berlin werden jetzt diejenigen kriminalisiert, die gegen Rechtsextremismus Flagge zeigen."

"Der verurteilte Versandhändler sollte ein Revisionsverfahren in Erwägung ziehen. Schließlich gibt es ein anders lautendes höchstrichterliches Urteil aus den 1970er Jahren zum Thema. Sollte eine höchstrichterliche Entscheidung das Stuttgarter Urteil bestätigen, so ist eine Präzisierung des Strafgesetzbuches notwendig", erklärten Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Grünen-Bundeschefin Claudia Roth hatte sich im März 2006 aus Solidarität mit dem Händler wegen des Tragens eines durchgestrichenen Hakenkreuzes selbst angezeigt. Im Juni 2006 hat auch das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen Selbstanzeige wegen des Tragens eines Anti-Nazi-Symbols erstattet.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.10.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3126 Dokument-Nr. 3126

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3126

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung