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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017
7 S 7084/16 -

Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Überfrachtung einer Wohnung mit übermäßig viel Müll und Gegenständen sowie unzureichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit über 30 Jahren eine Wohnung, welche den Klägern gehört. Den Mietvertrag hatte er noch mit der Mutter der Kläger abgeschlossen. Die Kläger sprachen ihm gegenüber seit 2014 mehrere Kündigungen aus, welche auf unterschiedliche Gründe gestützt wurden. Diese Kündigungen waren Gegenstand des beim Amtsgericht Neustadt/Aisch geführten erstinstanzlichen Verfahrens.

Amtsgericht hält Kündigung aufgrund des verwahrlosten Zustands der Wohnung für zulässig an

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten, die Wohnung an die Kläger herauszugeben, und sah u. a. die Kündigung, welche auf den Zustand des Mietobjekts gestützt war, als begründet an. Das Amtsgericht hatte sich in einem Ortstermin ein Bild von den Verhältnissen in der Wohnung gemacht und dabei festgestellt, dass diese stark verschmutzt und vom Beklagten mit Gegenständen so vollgestellt war, dass u. a. ein Raum gar nicht betreten werden konnte. Auch das Badezimmer war als solches nicht benutzbar. Hinzu kam, dass der Beklagte die Räume nur unzureichend beheizt hatte. Das Amtsgericht ging daher davon aus, dass der Beklagte seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt habe und infolgedessen der Eintritt eines Schadens an der Mietwohnung signifikant erhöht worden sei.

Abwarten des ordentlichen Kündigungstermins aufgrund des Zustands der Wohnung für Vermieter nicht zumutbar

Der Beklagte legte daraufhin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt/Aisch Berufung beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Berufung jedoch zurück. Das Gericht war ebenfalls der Ansicht, dass der Beklagte dadurch, dass er die Wohnung übermäßig mit Müll und Gegenständen überfrachtete und lediglich mit einem in der Küche befindlichen Radiator beheizte, seine mietvertraglichen Pflichten verletzt habe und deshalb eine erhebliche Gefährdung der Mietsache gegeben war. Nach Auffassung des Landgerichts waren die Kläger in diesem Fall sogar berechtigt, die Wohnung außerordentlich zu kündigen, weil sie den Beklagten mehrfach abgemahnt hatten. Angesichts des Zustandes der Wohnung sei es den Klägern nicht zumutbar, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin abzuwarten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.03.2017
Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg/ra-online

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Neustadt an der Aisch, Urteil vom 08.04.2016
    [Aktenzeichen: 1 C 321/15]
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Dokument-Nr.: 23964 Dokument-Nr. 23964

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