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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.04.1996
2 S 9705/95 -

Unfallflucht bleibt folgenlos - Versicherung muss zahlen

Nur geringes Verschulden

Fahrerflucht ist nicht nur strafbar, sondern gefährdet auch den Versicherungsschutz. Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht mit der Folge, daß die Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht frei wird.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bleibt der Verstoß im Ergebnis ohne Folgen und wiegt das Verschulden nicht allzu schwer, so behält der Versicherte seinen Entschädigungsanspruch. Das stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil klar.

Der 43 Jahre alte Autofahrer war nachts gegen 1.30 Uhr auf der Autobahn - möglicherweise wegen Eisglätte - von der Fahrspur abgekommen und hatte die Mittelschutzplanke gestreift. Dabei wurden die Leitplanke und sein eigenes Fahrzeug beschädigt. Obwohl er den Anstoß bemerkte, verließ er die Unfallstelle, ohne ausreichend lange zu warten. Er meldete sich auch nicht gleich bei der nächsten Polizeidienststelle oder der Autobahnmeisterei. Dies holte er erst am Tag darauf nach, 32 Stunden nach dem Vorfall.

Strafrechtlich war der Fall klar: Der Autofahrer hatte sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht. Erschwerend fiel ins Gewicht, daß er bereits einschlägig vorbestraft war. Trotz des verhältnismäßigen geringen Fremdschadens (1.500 DM) und seiner nachträglichen Meldung erhielt er deshalb einen Strafbefehl über 6.500 DM und ein zweimonatiges Fahrverbot.

Damit war für ihn die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. Die Kaskoversicherung des Autobesitzers forderte nämlich die 8.261 DM zurück, die sie ihm als Entschädigung für seinen eigenen Unfallschaden bereits überwiesen hatte. Begründung: Durch sein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort habe er gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Es bestehe der Verdacht, daß der Unfall nicht auf Eisglätte zurückzuführen sei, sondern auf übermäßigen Alkoholgenuß. Bei der Straßenmeisterei habe sich der Autofahrer erst dann gemeldet, als ihm klar geworden sei, daß man ihn anhand des am Unfallort verlorenen Kennzeichens unweigerlich als Unfallverursacher ermitteln würde.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah die Sache nicht ganz so streng. Der Verdacht, beim Unfall sei Alkohol im Spiel gewesen, beruhe auf reiner Spekulation. Auch habe es von Anfang an keinen Zweifel gegeben, daß der Autofahrer jedenfalls für den Fremdschaden aufkommen mußte. Im Verhältnis zur Versicherung komme hinzu, daß sich der Fahrer schon am Morgen des Unfalltages - etwa 7 Stunden nach dem Vorfall - an seinen Versicherungsberater wandte und ihn vom Geschehen unterrichtete. Zu diesem Zeitpunkt war er noch der Meinung, er habe einen Vertreter seiner eigenen Versicherung vor sich. Erst hinterher erfuhr er, daß es sich um einen freien Versicherungsmakler handelte, der zur Entgegennahme von Schadensmeldungen nicht befugt war.

Der geringe Schaden, die klare Haftungslage, die darauf beruhende Folgenlosigkeit der unterbliebenen Aufklärung und schließlich die nachträgliche Schadensmeldung, - all diese Gesichtspunkte ließen das Fehlverhalten des Autofahrers in einem milderen Licht erscheinen. Von einem groben Verschulden, das den Ausschluß des Versicherungsschutzes nach sich gezogen hätte, könne man unter diesen besonderen Umständen nicht sprechen, befanden die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth.

Anmerkung:

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfall-Entscheidung. Es ist auf einen ganz konkreten und ganz besonders gelagerten Sachverhalt zugeschnitten und kann nicht ohne weiteres auf andere, scheinbar ähnliche Fallgestaltungen übertragen werden. Im Regelfall muß der unfallflüchtige Fahrer vielmehr damit rechnen, daß sein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht zur Leistungsfreiheit der Versicherung führt. In einer Entscheidung hat dies auch der Bundesgerichtshof noch einmal ausdrücklich betont (BGH, Urt. vom 1.12.1999, Az. IV ZR 71/99).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.03.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Nürnberg

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

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