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Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.04.2014
08 O 1784/13 -

Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen

Vertragsklauseln zu Bearbeitungs­gebühren für Stornierungen, Umbuchungen oder bei Nichtantritt einer Reise unwirksam

Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungs­gebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Unister GmbH, die unter anderem das Vermittlungsportal www.fluege.de betreibt.

Im zugrunde liegenden Fall musste Kunden laut "Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen" des Reisvermittlers Unister GmbH für jede nachträgliche Änderung einer Buchung bis zu 50 Euro Bearbeitungsgebühr pro Ticket zahlen. Kunden, die einen Flug nicht antraten, ohne Unister vorher zu benachrichtigen, sollten bis zu 100 Euro zahlen. Für die Stornierung von Flugtickets vor der Ticketausstellung wollte der Vermittler je nach Flugpreis ebenfalls bis zu 100 Euro kassieren.

Auch Reisevermittler darf für Abwicklung einer Stornierung kein gesondertes Entgelt verlangen

Das Landgericht Leipzig erklärte all diese Gebühren für unzulässig. Kunden haben ein gesetzliches Recht darauf, einen gebuchten Flug zu stornieren. Die Abwicklung einer Stornierung inklusive der Erstattung ersparter Aufwendungen ist deshalb eine Tätigkeit, zu der eine Fluggesellschaft oder ein Reiseveranstalter als Hauptvertragspartner des Kunden ohnehin verpflichtet sind. Dafür dürfen sie kein gesondertes Entgelt verlangen. Das gilt nach Auffassung der Richter genauso für einen Reisevermittler, wenn dieser die Abwicklung für die Fluggesellschaft oder den Reiseveranstalter übernimmt.

"Bearbeitungsgebühr" für unangekündigten Nichtantritt einer Reise ist unzulässige Vertragsstrafe

Die "Bearbeitungsgebühr" für einen unangekündigten Nichtantritt einer Reise werteten die Richter als unzulässige Vertragsstrafe. Zudem verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot. Die Formulierung "bis zu 100 Euro" lasse offen, welche Bearbeitungsgebühr tatsächlich anfalle und wovon die konkrete Höhe abhängig sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.08.2014
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
MP schrieb am 02.09.2015

Was passiert, wenn sich Unister nicht an dieses Urteil hält - ich streite gerade mit denen ?

Armin antwortete am 02.09.2015

Voraussetzung wäre zunächst, dass dieses Urteil rechtskräftig ist (dass können Sie beim Landgericht Leipzig erfragen) - Unabhängig davon informieren Sie den Bundesverband der Verbraucherzentralen über Ihren Rechtsstreit und -sofern vorhanden- ihren Rechtsanwalt. GGf. kann der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger ein Ordnungsmittel vollstrecken lassen (sofern dies im Urteil angedroht wurde) - wichtig wäre insofern jedoch, dass es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht handelt. Sie selbst können sich im Rahmen Ihres eigenen Rechtsstreits -gerichtlich- auf das vorliegende Urteil berufen, damit haben Sie jedoch noch nicht gewonnen, das Gericht könnte aus diversen Gründen auch anders entscheiden.

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