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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015
7 O 126/15 -

Bausparkasse steht vor Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu

Bausparkasse gilt in Ansparphase nicht als Darlehensnehmerin im Sinne der Vorschrift

Eine Bausparkasse kann ein Bausparvertrag solange nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wie die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart und das Bauspardarlehen nicht zugeteilt wurde. Denn während der Ansparphase gilt die Bausparkasse nicht nur als Darlehensnehmerin, sondern auch als Darlehensgeberin. Daher kommt § 489 BGB nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaber eines Bausparvertrags klagten gegen die Bausparkasse, weil diese ihrer Meinung nach zu Unrecht den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigte hatte. Der Bausparvertrag wurde im April 1991 geschlossen. Seit April 2002 war die Bausparsumme der Kläger in Höhe von 23.000 DM (ca. 11.759 EUR) zuteilungsreif. Die Kläger entschieden sich jedoch zur Fortführung des Bausparvertrags, so dass die Bausparkasse schließlich im Februar 2015 den Vertrag kündigte.

Kein Recht zur Kündigung des Bausparvertrags

Das Landgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Kläger. Der Bausparkasse habe kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zugestanden. Nach der Vorschrift stehe allein dem Darlehensnehmer das Kündigungsrecht zu. Ist die Bausparsumme jedoch nicht vollständig angespart und das Bauspardarlehen noch nicht zugeteilt, sei die Bausparkasse nicht nur Darlehensnehmerin, sondern zugleich auch Darlehensgeberin. Denn während die Einlagen des Bausparers ein Darlehen an die Bausparkasse darstellen und die Bausparkasse insoweit Darlehensnehmerin sei, sei die Bausparkasse aber zugleich Darlehensgeberin bezüglich des künftig zur Verfügung zu stellenden Bauspardarlehens. § 489 BGB könne daher nicht angewendet werden.

Bausparkasse ausreichend durch andere Kündigungsmöglichkeiten geschützt

Der Anwendungsbereich des § 489 BGB müsse nach Ansicht des Landgerichts nicht zum Schutz der Bausparkasse ausgedehnt werden. Denn nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) seien die Kläger im Fall der Vertragsfortsetzung nach Zuteilungsreife der Bausparsumme verpflichtet gewesen, den vertraglich vereinbarten monatlichen Bausparbeitrag an die Bausparkasse zu entrichten. Kommen die Kläger dem nicht nach, bestehe ein Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 1 ABB. Erbringen die Kläger dagegen die monatlichen Bausparbeiträge, trete irgendwann die Vollansparung der Bausparsumme ein. In diesem Fall bestehe ein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.04.2016
Quelle: Landgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

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