wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 16. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 07.03.2014
1 O 98/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr"

Feuerwehr durfte aufgrund der Warnsignale des Feuermelders von vorhandenen Gefahren ausgehen

Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einem durch einen Fehlalarm eines Rauchmelders ausgelösten Feuerwehreinsatz beim Öffnen von Rollläden und Fenstern Schäden am Haus verursacht werden. Dies entschied das Landgericht Heidelberg.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines mit einem Hausanwesen bebauten Grundstücks in Eppelheim. In dem Haus befand sich ein Rauchmelder, der an einem Nachmittag im Sommer 2012 ein akustisches Alarmzeichen gab. Die Kläger befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Die herbeigerufene städtische Feuerwehr schob einen Rollladen hoch, wodurch dieser beschädigt wurde, und schlug dann auf der Rückseite des Gebäudes ein Fenster ein. Durch dieses Fenster gelangten die Feuerwehrleute in das Innere des Hauses, wo sie noch gewaltsam eine verschlossene Kellertür öffneten. Im Haus stellte sich heraus, dass es sich bei dem akustischen Warnsignal um einen Fehlalarm eines Rauchmelders handelte.

Kläger verlangen 1.600 Euro Schadensersatz

Die Kläger haben mit ihrer Klage gegen die Stadt als Träger der Feuerwehr Schadensersatz in Höhe von ca. 1.600 Euro für die entstandenen Schäden geltend gemacht und behauptet, die Maßnahmen der Feuerwehr seien nicht erforderlich gewesen, es habe weder Rauch noch Flammen und damit keine Hinweise auf einen Brand gegeben. Es hätten einfachere Wege bestanden, in das Haus einzudringen.

Verhalten der Feuerwehr insgesamt rechtmäßig

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme ab. Es habe eine so genannte "Anscheinsgefahr" vorgelegen. Tatsächlich habe zwar ein Fehlalarm vorgelegen und damit keine Gefahr bestanden, die Feuerwehr habe aber aufgrund der Warnsignale des Feuermelders davon ausgehen dürfen, dass eine Gefahr vorlag. In einer solchen Situation sei sie zum Tätigwerden verpflichtet. Es seien auch keine Ermessensfehler hinsichtlich der durchgeführten Maßnahmen erkennbar. Die Feuerwehrleute hätten aufgrund der Warnsignale zunächst von der schlimmstmöglichen Situation ausgehen müssen, es sei daher unerlässlich gewesen, zunächst Einblick in das Gebäude zu erhalten. Das Hochschieben eines Rollladens sei dabei das mildeste Mittel, auch wenn dieser dabei beschädigt wurde. Auch das Eindringen durch ein – nicht durch Rollläden gesichertes – Fenster und die anschließende Beschädigung der Tür im Inneren des Hauses seien zur Abwehr der Anscheinsgefahr erforderlich gewesen. Insgesamt sei das Verhalten der Feuerwehr damit rechtmäßig gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.07.2014
Quelle: Landgericht Heidelberg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anschein | Anscheinsgefahr | Beschädigung | Feuerwehr | Feuerwehreinsatz | Schadensersatz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18548 Dokument-Nr. 18548

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18548

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
F.J. schrieb am 28.07.2014

Da man ja in einigen Bundesländern nun verpflichtet ist, Rauchmelder in Wohnungen einzubauen, haftet dann wohl der Hersteller für Schäden infolge von Fehlfunktionen der Rauchmelder!

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung