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Landgericht Gera, Urteil vom 29.07.2005
2 O 2235/03 -

Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer

Nicht jede Straße muss generell gestreut werden

Im Winter haben Gemeinden und Städte keine generelle Räum- und Streupflicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera hervor. Nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen muss gestreut werden, wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetzt.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr eine Fahrradfahrerin (spätere Klägerin) im Januar 2002 eine Gemeindestraße. Sie rutschte mit dem Vorderrad ihres Fahrrads zur Seite weg und stürzte. Sie meinte, dass für ihren Sturz die Verletzung der Streupflicht ursächlich war und verklagte die Gemeinde auf Schadensersatz. Die Gemeinde zweifelte den Unfallhergang an und bestritt, dass sie eine ihr obliegende Streupflicht verletzt habe. Weder habe allgemeine Straßenglätte geherrscht, noch habe eine Streupflicht bestanden. Die angeführte Unfallstelle liege auf einer Nebenstraße von untergeordneter Bedeutung, die wegen des nur mäßigen Gefälles auch nicht als gefährliche Straßenstelle einzustufen sei.

Das Landgericht Gera wies die Klage ab.

Trotz des glättebedingten Fahrradsturzes hafte die Gemeinde nicht für die Unfallfolgen. Die Gemeinde habe keine Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 9, 10 Abs. 1 und 49 Abs. 1, 4 ThürStrG begangen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Thüringer Oberlandesgerichts bestünde eine Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften lediglich an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen, wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetze, führten die Richter aus.

Als verkehrswichtig würden regelmäßig nur verkehrsreiche Durchgangsstraßen, Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und städtische Hauptverkehrsstraßen angesehen. Diesen Kriterien habe die Straße, in der der Unfall geschehen ist, nicht entsprochen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.01.2008
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Die Gemeinde - Verbandszeitschrift des Gemeindetags Baden-Württemberg (BWGZ)
Jahrgang: 2006, Seite: 717
BWGZ 2006, 717
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2005, Seite: 639
NZV 2005, 639
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2006, Seite: 376
zfs 2006, 376

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Dokument-Nr.: 5380 Dokument-Nr. 5380

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