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Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.10.2007
3-08 O 143/07 -

LG Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse

Einstweilige Verfügung gegen den Provider wegen unlauteren Wettbewerbs

Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben.

Arcor hatte auf der Website http://bitreactor.to Werbung geschaltet. Das "Peer to Peer"-Angebot gilt laut Interessenverband des Video- und Medienfachhandels (IVD) als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien. Vor diesem Hintergrund hatte der IVD den DSL-Anbieter Arcor bereits Mitte August wegen dessen werblichen Engagements auf einem anderen Tauschbörsen-Portal angeschrieben, da dessen Angebot nahezu ausschließlich aus Raubkopien und jugendgefährdenden Medien bestand.

Keine finanzielle Unterstützung illegaler Tauschbörsen

Entgegen der darauf folgenden Ankündigung vom 22. August 2007, Werbung auf Seiten wie der beanstandeten Internetseite umgehend einzustellen / zu verhindern, setzte Arcor sein Engagement auf der angebotsidentischen Tauschplattform "bitreactor.to" fort, woraufhin sich der IVD gezwungen sah, diese finanzielle Unterstützung einer Tauschbörse gerichtlich untersagen zu lassen.

Werbung in illegaler Tauschbörse stellt Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb dar

Das Landgericht Frankfurt am Main gab einem Antrag des IVD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs statt. Dem Beschluss zufolge ist es dem Unternehmen Arcor ab sofort unter Androhung einer empfindlichen Ordnungsstrafe untersagt, auf der Website http://bitreactor.to Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen.

Hintergrund

Die illegalen Angebote von Tauschbörsen behindern bereits seit Jahren massiv den legalen Kino- und Videomarkt bei der Vermarktung von Filmen. Folglich verstößt eine Unterstützung dieser Tauschbörsen gegen geltendes Wettbewerbsrecht, zumal wenn der Unterstützer - beispielsweise ein dort Eigenwerbung platzierendes Unternehmen - im Vorfeld der Anzeigenschaltung auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht wurde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.10.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des IVD vom 16.10.2007

Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht

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Dokument-Nr.: 5002 Dokument-Nr. 5002

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