wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 27. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Coburg, Entscheidung vom 24.07.2002
12 O 294/02 -

Zu den Voraussetzungen des Provisions­anspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung

Ohne Namen und Adresse keine Maklerprovision

Ein Makler kann nur dann Provision für einen Mietvertrag verlangen, wenn er dem Mieter auch den Namen des Vermieters mitgeteilt hat. Dass er das Mietobjekt gezeigt und den Vormieter vorgestellt hat, ist dagegen nicht ausreichend.

Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Immobilienmaklers auf Provision in Höhe von rund 6.600,- € ab. Ein Kunde könne nämlich nur dann über einen Mietvertrag verhandeln, wenn er erfahre, an wen er sich wegen des Vertrages wenden könne.

Sachverhalt

Der beklagte Kunde war auf der Suche nach Geschäftsräumen in Innenstadtlage. Er wandte sich an den Makler (Kläger). Nach Unterzeichnung eines Maklervertrages konnte der ihm auch weiterhelfen – wusste er doch, dass gerade ein Geschäftsinhaber auf der Suche nach einem Nachmieter der von ihm angemieteten Räume war. Kläger und Beklagter besichtigten zusammen mit dem Vormieter die Lokalität. Der Name des Hauseigentümers (und Vermieters) wurde vom Kläger allerdings nicht genannt, sondern vom Beklagten selbst in Erfahrung gebracht. Als der Makler später erfuhr, dass Beklagter und Hauseigentümer sich handelseinig geworden waren, verlangte er rund 6.600,- € Provision für seine Tätigkeit.

Gerichtsentscheidung

Zu Unrecht, wie das von ihm angerufene Landgericht Coburg befand. Zur Entrichtung einer Maklervergütung sei der Kunde nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge der Tätigkeit des Maklers zustande komme. Voraussetzung dafür sei, dass die Mitteilung des Maklers den potentiellen Mieter in die Lage versetze, in Verhandlungen über den angestrebten Mietvertrag einzutreten. Und das könne er nur dann, wenn ihm Name und Anschrift des Eigentümers genannt würden. Diese Informationen seien im zu entscheidenden Fall auch nicht entbehrlich gewesen, da sich die Vermieteradresse offenkundig nicht mit der Geschäftsanschrift deckte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 652 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

(2) Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.01.2005
Quelle: ra-online, LG Coburg (pm)

Aktuelle Urteile aus dem Maklerrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 421 Dokument-Nr. 421

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung421

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung