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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2006
22 O 122/06, 22 O 75/06 -

Zwei Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen

Weder Schmerzensgeld- noch Auskunftsansprüche

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat zwei Klagen gegen den deutschen Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® aufgrund unzureichender Darlegung der Kläger abgewiesen.

In einem Fall verlangte die Klägerin ein Schmerzensgeld von mindestens 80.000 € sowie die Feststellung, dass das beklagte Pharmaunternehmen ihr zukünftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen habe. Das Landgericht befand, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass das Medikament Vioxx® konkret geeignet war, die bei ihr aufgetr-tene Erkrankung hervorzurufen. Ein auf § 84 des Arzneimittelgesetzes gestützter Anspruch setze einen vollständigen Vortrag zu allen Umständen des Einzelfalls voraus, die auf die Schadensverursachung Einfluss haben könnten. Hier sei eine andere Schadensursache, nämlich eine chronische Erkrankung der Klägerin, in Betracht gekommen. Darauf habe das beklagte Pharmaunternehmen hingewiesen, ohne dass die Klägerin dieser Behauptung konkret entgegengetreten sei. Damit entfalle die gesetzliche Vermutung der Kausalität zwischen der Einnahme des Arzneimittels und dem Schaden.

Im zweiten Fall verlangte der Kläger von dem beklagten Unternehmen Auskunft über die dort bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und diesbezügliche Verdachtsfälle hinsichtlich der schädlichen Wirkungen des bis zum 30.09.2004 in Deutschland vertriebenen Medikaments Vioxx®. Das Landgericht wies diesen auf § 84 a Arzneimittelgesetz gestützten Auskunftsanspruch zurück. Der Kläger habe nicht die notwendigen Tatsachen vorgetragen, die einen Schluss darauf zuließen, dass zwischen der Einnahme des Arzneimittels und dem konkreten Schaden ein Zusammenhang bestehe. Allein die Äußerung eines unbestimmten Verdachts reiche nicht zur Begründung des Auskunftsanspruchs aus. Der Kläger hätte konkrete Tatsachen vortragen müssen, die bei der vom Gericht vorzunehmenden Plausibilitätsprüfung als Indizien für die Verursachung heranzuziehen gewesen wären. Im Übrigen bestehe ein Auskunftsanspruch nur bei bestimmungsgemäßer Einnahme des Medikaments. Der Kläger habe die bestimmungsgemäße Einnahme jedoch nicht hinreichend belegt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LG Berlin vom 18.10.2006

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Dokument-Nr.: 3206 Dokument-Nr. 3206

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