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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2000
3 Ta 5/00 -

Prozesskostenhilfe: Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes muss beantragt werden

Beantragt eine anwaltlich vertretene Partei Bewilligung der Prozesskostenhilfe, ohne dass sie zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes begehrt, so ist dies nicht so auszulegen, dass sozusagen automatisch auch die Beiordnung beantragt wird. Das Gericht ist von sich aus nicht verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, dass die Beiordnung nicht beantragt wurde.

Der anwaltlich vertretene Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Lübeck Lohnklage erhoben und zugleich Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 26.08.1999 bewilligte das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe. Eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes erfolgte nicht. Am 31.08.1999 erging ein klagstattgebendes Versäumnisurteil, das rechtskräftig geworden ist. Mit Schriftsatz vom 17.11.1999 beantragte der Kläger Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten, was das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 13.12.1999 zurückwies. Hiergegen legte der Kläger Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein und trug vor, dass er die Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten versehentlich nicht beantragt habe. Das Versehen sei offenkundig gewesen, da er bereits anwaltlich vertreten gewesen sei. Zumindest hätte das Arbeitsgericht einen entsprechenden Hinweis erteilen müssen.

Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 02.02.2000 zurück. Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe unterscheiden deutlich zwischen den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Gemäß § 114 ZPO ist einer Partei Prozesskostenhilfe auf Antrag zu bewilligen, wenn diese aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen kann, die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und nicht mutwillig erscheint. Demgegenüber richtet sich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 2 ZPO. Sie erfolgt nur auf Antrag der Partei, wenn deren anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint oder die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Der Antrag ist zwingende Voraussetzung für die Beiordnung. Allein der Umstand, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist, bedeutet nicht, dass auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes begehrt wird. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die anwaltlich vertretene Partei darauf hinzuweisen, dass ihr Antrag evt. unvollständig ist. Angesichts der Rechtskunde und Erfahrenheit von Rechtsanwälten ist davon auszugehen, dass sie das, was verlangt werden soll, vollständig und abschließend aufzählen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin
Quelle: Presssemitteilung des LAG Schleswig-Holstein vom 06.06.2000

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Dokument-Nr.: 1657 Dokument-Nr. 1657

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