wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 24. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006
13 (7) Sa 298/05 -

Kein Ortszuschlag nach BAT bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingegangen sind.

Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die der Evangelischen Kirche im Rheinland zugeordnet ist, als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils geltenden Regelungen des BAT in der kirchlichen Fassung (BAT-KF) Anwendung. Nachdem der Kläger im Juni 2004 eine eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen war, macht er den so genannten Verheiratetenzuschlag nach dem BAT-KF geltend. Die Beklagte lehnt das Ansinnen des Klägers mit dem Hinweis ab, dass es sich bei ihr um einen religiösen Tendenzbetrieb handele.

Der Kläger beruft sich u.a. auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach beim BAT des öffentlichen Dienstes die Verheiratetenzuschlagsregelung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist.

Wie das Arbeitsgericht Essen in der Vorinstanz hat auch das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Klägers verneint.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum BAT ist auf das streitbefangene Arbeitsverhältnis nicht übertragbar, da es sich beim BAT-KF nicht um einen Tarifvertrag handelt. Außerdem unterliegt das Arbeitsverhältnis den arbeitsrechtlich relevanten Bekenntnisgrundlagen der Kirchen, die Ausfluss des grundgesetzlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes sind. Da die Evangelische Kirche keine Trauung von homosexuellen Paaren erlaubt, sondern lediglich eine Segensspendung ermöglicht, ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem kirchlichen Leitbild nicht dem Institut von Ehe und Familie gleichgestellt.

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 11.02.2005 - 7 Ca 5358/04 -

Siehe nachfolgend:

BAG, Urt. v. 26.10.2006 - 6 AZR 307/06 -

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 23.03.2006

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Eingetragene Lebenspartnerschaft

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2235 Dokument-Nr. 2235

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2235

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung