wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 18. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.02.2008
8 Sa 1625/07, 8 Sa 2238/07 -

Verdacht der Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter rechtfertigt keine Kündigung

Einem Arbeitnehmer kann nicht deshalb wegen angeblicher Stasitätigkeit gekündigt werden, weil sein Name in der sogenannten "Rosenholzdatei" auftaucht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung der ehemaligen Frauenbeauftragten beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg für unwirksam erklärt.

Aus den nunmehr veröffentlichten Urteilsgründen ergibt sich, dass das Landesarbeitsgericht den Umstand, dass die ehemalige Frauenbeauftragte in der sogenannten "Rosenholzdatei" als Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wurde, nicht als hinreichenden dringenden Tatverdacht für eine Verdachtskündigung hat ausreichen lassen.

Denn gegen die Aussagekraft der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestünden Bedenken im Hinblick auf deren jeweilige Richtigkeit. Die aus ihnen zu entnehmenden Informationen bedürften vielmehr besonders strenger und kritischer Überprüfung. Aus ihnen alleine ergebe sich ein dringender Verdacht einer bewussten und gewollten Tätigkeit für das MfS nicht ohne Weiteres. Soweit sich aus der Datei ergebe, dass die ehemaligen Frauenbeauftragte als informelle Mitarbeiterin geführt worden war und ihr Berichte zugeschrieben worden waren, begründe dies nicht den dringenden Verdacht, dass ihr dabei bewusst gewesen sei, dass sie informelle Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR entfaltet habe. Nähere Umstände hierzu habe der Arbeitgeber nicht ermittelt, er habe auch keine Befragung von Zeugen durchgeführt.

Von einem dringenden Tatverdacht im Sinne der Grundsätze zur Verdachtskündigung habe daher nicht ausgegangen werden können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.03.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 09/08 des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2008

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kündigung | Stasi-Mitarbeiter | Verdachtskündigung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5771 Dokument-Nr. 5771

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5771

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung