Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schaden­ersatz­anspruch des anderen Mieters rechtfertigen

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit über die Zahlung von Schadenersatz wegen der Doppelvermietung von Gewerberäumen. Nachdem sich das Landgericht Berlin mit dem Fall beschäftigte, musste sich das Kammergericht mit dem Rechtsstreit auseinandersetzen.

Doppelvermietung führt nicht zur Unwirksamkeit der Mietverträge

Das Kammergericht führte zum Fall aus, dass eine Doppelvermietung nicht die Unwirksamkeit der Mietverträge begründe. Vielmehr können beide Mieter ihren Erfüllungsanspruch und somit ihren Anspruch auf Einräumung des Besitzes an der Mietsache gegen den Vermieter geltend machen. Eine Rangstufe zwischen den Mietern bestehe nicht.

Überlassung der Mietsache an einen Mieter begründet Schadenersatzanspruch des anderen Mieters

Überlässt der Vermieter jedoch die Mietsache einem der Mieter und wird dieser dadurch rechtmäßiger Besitzer der Sache, so das Kammergericht, könne der andere Mieter seinen Erfüllungsanspruch nicht mehr durchsetzen. Denn der Vermieter könne sich insofern auf Unmöglichkeit nach § 257 Abs. 1 BGB berufen, wenn er die Mietsache nicht mehr von dem besitzenden Mieter zurückerlangen kann, etwa durch eine Kündigung oder Leistung einer Abstandszahlung. Ist dies der Fall, so stehe dem Mieter ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach §§ 536 a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB zu.